AGB

Widerrufsrecht

Verbraucher ( § 5e KSchG) haben ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Rücktrittsbelehrung
Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pascher Andreas Handelsges.mbH, Bismarckstraße 18, 4020 Linz, Austria, office@pascher-linz.at, Tel.: +43 (0)732/735065-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
- Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns  (Pascher Andreas Handelsges.mbH, Bismarckstraße 18, 4020 Linz, Austria, office@pascher-linz.at, Tel.: +43 (0)732/735065-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Pascher Andreas Handelsges.mbH, Bismarckstraße 18, 4020 Linz, Austria, office@pascher-linz.at, Tel.: +43 (0)732/735065-0

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Andreas Pascher (Verkauf)

1. Allgemeines Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte mit Unternehmern, in allen Geschäften mit Konsumenten gilt das Konsumentenschutzgesetz. Alle Lieferungen und Leistungen von Andreas Pascher erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen AGB abweichende Regelungen, insbesondere in AGB des Vertragspartners, gelten nur dann, wenn dies von Andreas Pascher ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluß bestätigt wird. Diese AGB gelten in einem solchen fall als Ergänzung zu den AGB des Vertragspartners. Eine Unterschrift auf einem Liefer- oder einem sonstigen Übergabeschein durch einen unserer Mitarbeiter, gilt nicht als Annerkennung fremder Vertragsbedingungen. Andreas Pascher ist nicht verpflichtet, AGB der Vertragspartner zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen AGB die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist. Andreas Pascher erklärt ausschließlich aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Diese AGB gelten sowohl für das vorliegende Geschäft als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.

2. Angebot und Abschluss Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Andreas Pascher von Dritten gefertigte Komponenten anbietet. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Andreas Pascher oder durch Auslieferung der Ware zustande. Die in Preislisten, Katalogen und Werbemedien angeführten Informationen über Leistungen von Andreas Pascher stellen keine Angebote dar und kann sich der Vertragspartner auf diese nicht berufen. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen sowie gleich welcher Art sind unwirksam, sofern sie nicht von Andreas Pascher vor Vertragsabschluß schriftlich als vereinbart bestätigt werden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftlichkeitsgebot. Mitarbeiter von Andreas Pascher sind nicht bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen, wie etwa Zusagen über bestimmte Liefertermine abzugeben. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt.

3. Preise Zur Berechnung gelangen die am Tag der Bestellung gültigen Preise . Vereinbarte Preise gelten vorbehaltlich einer Änderung der Gestehungskosten. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne Nebenspesen, Kosten für Verpackung, Versand, Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Für Dienstleistungen, insbesondere Wartungs-, Reparatur-, Installationsarbeiten und Einschulungen werden die jeweils gültigen Regiestundensätze von Andreas Pascher verrechnet. 

4. Ausführung der Lieferung beginnen nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Lieferverzögerungen berechtigen daher den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind zulässig. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches des Andreas Pascher, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten berechtigt Andreas Pascher unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Andreas Pascher in Verzug befindet. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wird. Frachtkosten werden nicht vorgelegt. Versicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Vertragspartners. Mit der Absendung oder Abholung durch den Transporteur, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartnern oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Vertragspartnern über. Unabhängig von dem Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort Linz vereinbart. Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen und dergleichen auf seine Kosten zu sorgen. Andreas Pascher haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Waren. Sollte Andreas Pascher durch die Versendung, den Transport oder den Export der Waren irgendwelche Aufwendungen oder Kosten entstehen, hält der Vertragspartner Andreas Pascher schad- und klaglos. Die Lieferung von elektrischen Betriebsmittel versteht sich exkl. Elektroanschluss, dieser ist vom Besteller durch ein Konzessioniertes Unternehmen auszuführen. Des weiteren gilt das EU-Fernabsatzgesetz.

5. Gewährleistung und Haftung Der Vertragspartner ist verpflichtet, die übernommenen Waren unverzüglich entsprechend zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartnern sofern dieser kein Endkunde ist, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen. Transportschäden, wie etwa mechanische Beschädigungen an den gelieferten Waren oder Mängelrügen betreffend Fehlmengen sind binnen 24 Stunden ab Ablieferung bei sonstigem Verlust jedweder Ansprüche geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten, ausgenommen bei Leuchtmittel, Akkus, Batterien und Teilen, die mit externen und beweglichen Medien in Berührung kommen, sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist wird durch Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, zumindest jedoch dann nicht, wenn diese außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist stattfinden. Eine allfällige Verlängerung der Gewährleistungsfrist erstreckt sich nur auf den reparierten Teil. Bei Teillieferung beginnt die Gewährleistungsfrist mit Übergabe des jeweiligen Teils. Als "Garantie" bezeichnete Erklärungen oder Hinweise von Andreas Pascher stellen keine Garantiezusagen dar, sondern verstehen sich ausschließlich als (verlängerte) gesetzliche Gewährleistungszusagen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Gewährleistungs- oder Schadenersatzforderungen ausschließlich unter Einhaltung des im folgenden angeführten Reklamations-Modus geltend zu machen. Zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist in der Serviceabteilung von Andreas Pascher unter Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, technischen Daten sowie der Fehler schriftlich eine Reklamationsnummer anzufordern, und ist die reklamierte Ware anschließend unter deutlich sichtbarer Anbringung der von uns bekannt gegebenen Reklamationsnummer auf dem Paket frei Haus an Andreas Pascher einzusenden. Reklamationsrücksendungen, bei denen dieser Modus nicht eingehalten wird, werden unbearbeitet retourniert und wird eine Bearbeitungspauschale von EUR 15,-- plus USt verrechnet, darüber hinaus gilt diesfalls nur die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Stellt sich heraus, dass keine Mängel bestehen oder daß die Fehlerangaben unrichtig waren, wird eine Mindestbearbeitungspauschale von EUR 300,-- plus Ust verrechnet. Andreas Pascher ist berechtigt den Reklamationsmodus abzuändern, etwa eine andere Firma als Servicestelle namhaft zu machen. Der abgeänderte Reklamationsmodus gilt ab Bekanntgabe an den Vertragspartner, etwa im Rahmen der Warenauslieferung, als vereinbart. Bei gerechtfertigter Mängelrüge ist Andreas Pascher berechtigt den Preisminderungsanspruch durch Verbesserung oder Ersatzlieferung abzuwenden. Andreas Pascher ist auch berechtigt stattdessen eine Gutschrift über den Kaufpreis auszustellen. Erfolgt eine Reklamation später als sechs Monate nach dem Herstellungsdatum bemisst sich die Höhe einer etwaigen Gutschrift nach dem Zeitwert des jeweiligen Produktes. Nur wenn eine Mängelbehebung zu Unrecht trotz angemessener Fristsetzung ausdrücklich abgelehnt wird, ist der Vertragspartner berechtigt, die Mängelbehebung durch eine andere Firma vornehmen zu lassen. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Preisminderung, Rücktritt und Wandlung bestehen nicht. Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Jedenfalls sind allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners mit dem einfachen Nettowarenwert und andererseits mit einem maximalen Betrag von insgesamt EUR 1.000,- begrenzt. Eine allfällige Haftung von Andreas Pascher für Schäden ist zumindest auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, wobei das Verschulden vom Vertragspartner nachzuweisen ist. Eine Haftung für Datenverlust und entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jedenfalls ausgeschlossen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, deren Kompatibilität Andreas Pascher nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat, entstehen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder bei Rücktritt von Vertrag hat der Vertragspartner Andreas Pascher ein angemessenes Entgelt für den Gebrauch sowie eine Entschädigung für die Wertminderung der Leistung, zumindest je 20 % von vereinbarten Kaufpreis oder vereinbarten Reparaturentgelt sowie die Kosten für die Rücksendung, den Transport sowie allfälligen Manipulationsaufwand zu ersetzen.

6. Einbau- und sonstige technische Vorschriften Bei Verwendung der gelieferten oder reparierten Waren sind die Einbau-, Bedien- und sonstigen technischen Vorschriften und Hinweise genau zu beachten. Andreas Pascher übernimmt insbesondere keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die aufgrund Überlastung oder unsachgemäßer Behandlung, Bedienung, Installation, Einbau oder dergleichen, entstehen. Eine Haftung oder Gewähr für die Kompatibilität mit anderen Produkten oder Systemen oder für einen bestimmten Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Weiters trifft Andreas Pascher keine wie immer geartete Warn- und Aufklärungspflicht und entfällt diesbezüglich jegliche Haftung und Gewähr.

7. Haftung nach Produkthaftungsgesetz Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 9 PHG). Für den Fall, dass der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußert, verpflichtet er sich, den obigen Verzicht gemäß § 9 PHG an diesen zu überbinden. Für den Fall, dass eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Vertragspartner, Andreas Pascher schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Sollte der Vertragspartner selbst im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet dieser Andreas Pascher gegenüber ausdrücklich auf jeglichen Regreß.

8. Eigenturmsvorbehalt; Zurückbehaltungsrecht Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund (auch aus vorangegangen Geschäften) unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Vertragspartners, insbesondere auf Zahlung des Kaufpreises oder des Reparaturentgelts, nicht auf. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte oder reparierte Ware an einen Dritten unzulässig. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte hat uns der Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kosten und Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen, so etwa Exszindierungsprozessen und dergleichen, zu ersetzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Sachen von Andreas Pascher pfleglich zu behandeln. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes hat der Vertragspartner eine allfällige Wertminderung verschuldensunabhängig zu ersetzen und für den Gebrauch ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Veräußert der Vertragspartner den Liefergegenstand trotzdem, tritt er bereits jetzt alle daraus entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer bis zur Höhe der Forderungen von Andreas Pascher sicherheitshalber ab und nimmt diese ihrerseits diese Abtretung hiermit an. Kommt der Vertragspartner seinen wie immer gearteten Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Andreas Pascher ist für diesen Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der verkauften oder reparierten Waren unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme dieser Sachen steht es im Ermessen von Andreas Pascher, entweder die Sachen zu veräußern und den erzielten Erlös unter Abzug der Verkaufskosten dem Vertragspartner auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Waren zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Vertragspartner für die Zeit seines Besitzes der gelieferten oder reparierten Waren ein angemessenes Entgelt, hiefür mindestens jedoch 20% des Kaufpreises oder des vereinbarten Reparaturentgelts zu berechnen. Zur Sicherung der Forderungen von Andreas Pascher und zwar auch zur Sicherung für Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften steht Andreas Pascher das Recht zu, die zur Reparatur übergebenen Sachen bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen, einschließlich der Forderungen aus dem gegenständlichen Rechtsgeschäft, zurückzubehalten. Jedenfalls ist Andreas Pascher nicht verpflichtet Gewährleistungsreparaturen auszuführen, solange der Vertragspartner die offenen Forderungen nicht beglichen hat.

9. Zahlungsbedingungen Die Rechnung ist fällig nach Erhalt ohne Skonto oder sonstigen Abzüge. Der Vertragspartner hat bei der Auftragsvergabe sorge zu tragen, dass Andreas Pascher alle für die Rechungslegung notwendigen Daten, insbesondere die Rechnungsadresse, zur Verfügung stehen. Diese ist für jede Bestellung bekannt zu geben. Für Verzögerungen bei der Zahlung, die sich daraus ergeben haftet der Vertragspartner. Gewährte Zahlungsziele können von Andreas Pascher jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Andreas Pascher ist berechtigt, Waren nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme (es fallen zu den Versandkosten noch zusätzlich € 5,00 Nachnahme Gebühr an) auszuliefern. Für den Fall des Verzuges werden verschuldensunabhängig Verzugszinsen in der Höhe von 19% pro Jahr vereinbart. Der Vertragspartner hat sämtliche dadurch entstandene Kosten, so etwa außergerichtliche Mahn-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Zessionsverbote sowie sinngemäß gleichlautende AGB des Vertragspartners sind unwirksam. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit dieses zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung. Wir sind auch berechtigt, bereits geleistete Zahlungen auf angefallene Zins-, Mahn-, Inkasso-, und Rechtsanwaltskosten anzurechnen. Jedenfalls werden geleistete Zahlungen grundsätzlich auf unsere ältesten Forderungen angerechnet, auch wenn der Zahlungsgrund ausdrücklich anders lautet. Diesbezügliche anderslautende Vermerke auf Zahlungsbelegen oder anderen Schriftstücken des Vertragspartners sind unwirksam. Mitarbeiter von Andreas Pascher sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt, es sei denn es wird ausdrücklich und schriftlich Anderslautendes vereinbart. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer- aufzurechnen, sofern diese nicht von Andreas Pascher ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Sind Rechnungsprüffristen vereinbart, gilt folgendes: Alle Zahlungsfristen beginnen maximal 5 Tage nach Rechnungslegung (=Rechnungsdatum) unabhängig vom Wochentag zu laufen. Bei Exportgeschäften ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen im Original an Andreas Pascher. zurückzusenden, ansonsten ist der Vertragspartner verpflichtet, allfällig vorgeschriebene Abgaben zu bezahlen. Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.

10. Geheimhaltung Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betriebliche Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Weitere Vertragspartner sind entsprechend zu verpflichten.

11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt österreichisches Recht, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommende Bestimmung zu schließen. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsteile die sachlich zuständigen Gerichte in Linz, wobei Andreas Pascher jedoch berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.